Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schilderfabrikation Moedel GmbH

Amberg, den 15. Mai 2013

§ 1 – Anwendungsbereich und Definitionen

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.
  2. Der Verkäufer verkauft ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen (§ 14 BGB).
  3. Diese AGB erstrecken sich auch auf alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.
  4. Abweichenden AGB des Käufers wird hiermit widersprochen, außer der Verkäufer stimmt diesen ausdrücklich zu.
  5. Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§ 2 – Vertragsschluss und Auftragsbestätigung

  1. Die auf den Internetseiten, Katalogen und Prospekten des Verkäufers befindlichen Produktdarstellungen stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar. Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte und nicht Teil des Angebots, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden.
  2. Die Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers oder, falls diese nicht vorliegt, durch die Übergabe der Ware an den Lieferanten bzw. das Transportunternehmen zustande. Erhält der Käufer ein Bestätigungsschreiben, so ist allein dessen Inhalt maßgeblich für den Inhalt der Bestellung, sofern der Käufer nicht unverzüglich durch Fax, E-Mail oder Brief widerspricht.
  3. Zur Verfügung gestellte Zeichnungen oder technische Unterlagen über die bestellbaren Produkte sind nicht Teil des Warenangebots.

§ 3 – Sonderanfertigungen

  1. Bei Sonderanfertigungen können Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 Prozent der bestellten Auflage nicht beanstandet werden.
  2. Die zur Herstellung von Sonderanfertigung eingesetzten Filme und Stanzwerkzeuge werden unter Umständen anteilig in Rechnung gestellt, ohne dass diese Teil der verkauften Sonderanfertigungen sind. Sie bleiben im Eigentum des Verkäufers und werden nicht ausgeliefert.

§ 4 – Preise, Zahlung und Lieferung

  1. Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer und der anfallenden Versand- und Lieferkosten einschließlich Verpackung.
  2. Bei Aufträgen mit einem Netto-Auftragswert unter 25,00 EUR wird ein Mindermengenzuschlag von 5,00 EUR berechnet. Hierauf wird der Käufer vor Vertragsschluss noch einmal hingewiesen.
  3. Die Lieferung der Waren erfolgt über ein mit dem Verkäufer zusammenarbeitendes Lieferunternehmen. Mit Übergabe der mangelfreien Ware an das Lieferunternehmen hat der Verkäufer seine Leistungspflicht in Bezug auf die Übergabe erfüllt und die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht auf den Käufer über.
  4. Teillieferungen sind in zumutbaren Fällen möglich.
  5. Sofern eine Lieferzeit nicht individuell vereinbart wurde, handelt es sich bei genannten Lieferzeiten um ca. – Angaben. Die Lieferzeit bezieht sich auf den Zeitraum bis zur Übergabe an das Lieferunternehmen. Die Laufzeit der Sendung richtet sich nach der Versandart und kann nicht durch den Verkäufer beeinflusst werden.
  6. Die Lieferzeit kann sich in Fällen höherer Gewalt, unvorhersehbarer oder unverschuldeter Störungen oder Einschränkungen im Betrieb des Verkäufers, behördlicher Maßnahmen und Ausbleiben von Zulieferungen angemessen entsprechend dem Zeitraum der Beeinträchtigung verlängern. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung des Verkäufers seitens des Vorlieferanten, mit dem der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, ist der Verkäufer von seinen Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Er verpflichtet sich in diesem Falle, seine Ansprüche an den Lieferanten auf Verlangen an den Käufer abzutreten.
  7. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits zum Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere Lagerkosten) hat der Käufer zu tragen.
  8. Leistungs- bzw. Erfüllungsort, auch bei versandkostenfreien Lieferungen, ist der Firmensitz des Verkäufers.
  9. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, Preisanpassungen vorzunehmen, wenn zwischen Vertragsschluss und vertragsgemäßer Lieferung der Ware mehr als vier Monate liegen und Preiserhöhungen bei Rohstoffen, Lohn, Energie und ähnliche Kosten eintreten oder produktionstechnische Änderungen einen geänderten Rohstoffeinsatz erforderlich machen.
  10. Bezüglich nachträglicher Entgeltminderung verweisen wir auf die zwischen unseren Häusern getroffenen Vereinbarungen.

§ 5 – Fälligkeit

  1. Der Kaufpreis wird mit Übergabe der Ware an den Käufer fällig. Als Übergabe gilt der erste Zustellversuch des Lieferunternehmens zu den üblichen Geschäftszeiten.
  2. Der Kaufpreis kann vom Käufer im Voraus oder bei Übergabe der Ware durch den Lieferanten bezahlt werden. Die Mitarbeiter des Lieferanten sind berechtigt, die Kaufpreiszahlung in Empfang zu nehmen.
  3. Bezahlt der Käufer die Ware nicht sofort, ist der Verkäufer berechtigt, von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen und die Waren erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung inkl. Umsatzsteuer und Versand- und Lieferkosten zu entrichten.
  4. Ist abweichend von Abs. 1 ein anderes Zahlungsziel vereinbart worden und wird eine Forderung bei Fälligkeit nicht bezahlt, so werden in diesem Zeitpunkt sämtliche anderweitig bestehenden Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer fällig, sofern dieser diesen Umstand zu vertreten hat. Anderweitig bestehende Zahlungsziele verfallen.
  5. Bei Zahlung per Rechnung behält sich der Verkäufer eine Bonitätsprüfung vor.

§ 6 – Verzug

  1. Der Käufer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Käufer spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. Der Käufer kommt nicht in Verzug, solange die Zahlung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
  2. Befindet sich der Käufer nach Abs. 1 in Verzug, so erfolgt zunächst eine kostenfreie Zahlungserinnerung (1. Mahnung). Erfolgt daraufhin keine oder eine unvollständige Zahlung, wird für die darauffolgende 2. Mahnung eine Mahngebühr von 10,00 EUR, für die 3. Mahnung 15,00 EUR erhoben. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird dadurch nicht ausgeschlossen. Dem Käufer bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass dem Verkäufer überhaupt keine Kosten oder geringere Kosten als die Mahngebühren entstanden sind.
  3. Befindet sich der Käufer in Verzug, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

§ 7 – Vorleistungspflicht

Bei Neukunden und Sonderkunden behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Lieferung nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme durchzuführen.

§ 8 – Gewährleistung und Rügeobliegenheit

  1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung durch den Verkäufer bzw. des beauftragen Lieferunternehmens zu untersuchen und erkennbare Mängel dem Verkäufer unverzüglich (spätestens bis zum 3. Werktag nach Lieferung der Ware) per Fax, E-Mail oder Brief mitzuteilen. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt werden, werden vom Verkäufer nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
  2. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige des Mangels unverzüglich nach Entdeckung gegenüber dem Verkäufer gemacht werden.
  3. Ein Ausschluss der Gewährleistung aufgrund der Verletzung von Untersuchungs- und Rügepflichten findet jedoch nicht statt, wenn und soweit der Mangel durch den Verkäufer arglistig verschwiegen oder von diesem vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
  4. Außendienstmitarbeiter und die Mitarbeiter des Lieferunternehmens sind zur Entgegennahme der Anzeigen nach Abs. 1 und Abs. 2 nicht berechtigt. Eine Anzeige nach Abs. 1 oder Abs. 2 entfaltet ihre rechtliche Wirksamkeit erst mit Zugang beim Verkäufer.
  5. Liegt ein Mangel vor, der rechtzeitig gerügt wurde, so ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Erst nach dem endgültigen Fehlschlagen der vom Verkäufer gewählten Form der Nacherfüllung, kann der Käufer die Rückgabe der Ware oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Die gewählte Form der Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
  6. Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an den Lieferanten soll mit dem Verkäufer abgesprochen werden. Bei einer Rücksendung, die ohne Absprache erfolgte, werden nur die notwendigen Kosten für die günstigste Variante der Rücksendung übernommen.
  7. Für Schadensersatzansprüche gilt die Beschränkung nach § 9 dieser AGB.
  8. Die Gewährleistungsfrist für Mängel der bestellten Ware beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt, ab dem die Ware dem Käufer am Bestimmungsort zur Verfügung gestellt wird.

§ 9 – Haftung

  1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer für die von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden oder aus gegebenen Garantien, aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden, die in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person bestehen, uneingeschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten ist der Höhe nach auf den vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt und im Übrigen ausgeschlossen.
  2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.

§ 10 – Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
  2. Der Käufer kann sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 11 – Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt im Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.
  2. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten, wenn Maßnahmen Dritter oder sonstige Ereignisse die Rechte des Verkäufers gefährden. Der Käufer hat im Falle der Pfändung oder Beschlagnahme der Sache den Dritten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen. Er hat den Verkäufer von solchen Maßnahmen oder Ereignissen unverzüglich zu benachrichtigen und, falls vorhanden, eine Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und eine eidesstattlichen Versicherung, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt, zu überlassen.
  3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in voller Höhe ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Käufer erfüllt seine Zahlungsverpflichtung insbesondere dann nicht ordnungsgemäß, wenn Zahlungen in Höhe von 10 Prozent der aus der Geschäftsbeziehung geschuldeten Beträge nicht rechtzeitig geleistet werden und der Käufer trotz schriftlicher Aufforderung die Leistung nicht innerhalb von fünf Werktagen erbringt.
  4. Der Lieferant ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.

§ 12 – Rücktrittsrecht des Verkäufers

Der Verkäufer ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

  1. Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist und der Zahlungsanspruch des Verkäufers dadurch gefährdet ist.
  2. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Scheckprotestes, einer unberechtigten Zahlungseinstellung durch den Käufer oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Käufer. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer handelt.
  3. Wenn sich herausstellt, dass der Käufer unzutreffende Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.
  4. Wenn die unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung.

§ 13 – Umtausch, Rückgaberecht und Widerrufsrecht

  1. Sollte der Käufer einen gelieferten Artikel nicht behalten wollen, muss er dem Verkäufer dies innerhalb von 21 Tagen ab Anlieferung schriftlich unter Angabe von Gründen mitteilen.
  2. Dem Verkäufer steht es frei, mit dem Käufer einen freiwilligen Umtausch und/oder Rücknahme der Ware zu vereinbaren. Grundsätzlich ist dies aber nur bei Standardware überhaupt möglich. Sonderanfertigungen sind von Umtausch oder Rückgabe generell ausgeschlossen.
  3. Für den entstandenen Aufwand eines solchen freiwilligen Umtauschs oder Rücknahme berechnet der Verkäufer 10 Prozent Bearbeitungsgebühr vom Netto-Warenwert, sowie die angefallenen Porto- und Verpackungskosten.
  4. Das Rückgaberecht kann nur gewährt werden, wenn die Ware ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und in angemessener Zeit bei dem Verkäufer eingehen. Gefahr und Kosten des Rücktransports gehen zu Lasten des Käufers.
  5. Das Rückgaberecht gilt nicht für auftragsbezogene Sonderanfertigungen und individuelle Waren außerhalb des Katalogangebots.

§ 14 – Nebenabreden, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
  2. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird Amberg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Der Verkäufer ist zugleich berechtigt, an dem Sitz seiner Niederlassung zu klagen.
  3. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).